Sachsen Anhalt zieht mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nach

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28 Apr 2021

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Vierte Novelle des Glücksspielstaatsvertrags (GlüNeuRStV) ratifiziert und damit den Weg für einen Start der neuen Glücksspielregelung zum 1. Juli 2021 geebnet.

Sachsen-Anhalt war eines der drei verbleibenden Bundesländer, die der neuen Glücksspielregulierung offiziell zustimmen mussten, nachdem der Staatsvertrag zur Neuregelung von Online-Glücksspielangeboten zuvor von 13 weiteren Bundesländern ratifiziert worden war.

Die Ratifizierung durch das Land Sachsen-Anhalt war wichtig, da der Vertrag den Standort für die Bundesregulierungsbehörde dort festlegt und außerdem Online-Wetten auf Online-Casinos und Poker ausweitet und die Verticals legalisiert. Mathias Dahms, Präsident des DSWV, skizzierte, dass die Ratifizierung den Beginn eines neuen Zeitalters der Glücksspielregulierung im Lande markiere und dass die Bundesländer nun das Recht hätten, Online-Glücksspiele gesetzlich zu regulieren und den Markt in die Hand zu nehmen.

Er gab zu bedenken, dass der Staatsvertrag noch lange nicht fertig ist, da weitere Reformen, vor allem im Hinblick auf die Besteuerung und die strengen Glücksspielbeschränkungen, notwendig sind, um den Regulierungsmarkt auf stabile Füße zu stellen.

Der Präsident des DSWV betonte, dass die derzeitigen Regelungen von den Akteuren der Branche nur als vorübergehend akzeptiert würden und die Staaten sich mit dem hohen Steuersatz von 5,3 % auf Online-Poker und Spielautomaten sowie mit den Beschränkungen für In-Play-Wetten im Zusammenhang mit Sportwetten befassen müssten.

Mathias Dahms appellierte weiter an die Mitglieder des Parlaments, den Entwurf des Renn-, Wett- und Lotteriegesetzes sorgfältig zu prüfen, zu vertiefen und einige der Punkte, die einschneidende Änderungen erfordern, anzugehen.

Gemäß den Anforderungen des Vertrages müssen lizenzierte Glücksspielbetreiber individuelle Spielerdaten bei den Glücksspielregistern der einzelnen Bundesstaaten registrieren, eine kostenintensive Aufgabe, die die Rentabilität eines Betreibers weiter erodieren würde. Der DSWV stellte auch die Notwendigkeit der Einrichtung einer zentralen Aufsichtsbehörde in Halle in Frage.

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